Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Valentin Schmid LLC, 1209 Mountain Road, 87110 Albuquerque, NM, USA (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").

1.2 Die Verwendung des generischen Maskulinums dient ausschließlich der besseren Lesbarkeit und beinhaltet keine Wertung.

1.3 Es werden ausschließlich Verträge mit Unternehmern geschlossen. Verbraucher sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

1.4 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder in unmittelbarer Vorbereitung hierzu handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen dem Unternehmer gleich.

1.5 Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung von Trainings im Bereich der Vertriebsberatung. Dem Kunden werden situativ individuelle Methoden, Strategien und praxisorientierte Impulse vermittelt, die geeignet sind, seine kommunikative Sicherheit zu stärken, die Überzeugungskraft in vertrieblichen Gesprächssituationen zu erhöhen und die persönliche Ausdrucks- sowie Abschlusskompetenz im Kundenkontakt gezielt weiterzuentwickeln. Dabei steht die praxisnahe Anwendung erprobter Methoden im Vordergrund, die eine wirksame und authentische Gesprächsführung unterstützen.

1.6 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

2.1 Sämtliche dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Sie verstehen sich als Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter ein Angebot des Kunden zum Vertragsschluss annimmt. Die Annahme ist nicht formgebunden. Ein bloßes Schweigen des Anbieters gilt nicht als Annahme.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter erbringt individuelle Beratungsleistungen, die je nach Vereinbarung persönlich vor Ort oder online (z. B. per Videokonferenz) erbracht werden können.

3.2 Bei den vertragsgegenständlichen Beratungsleistungen handelt es sich um Dienstleistungen. Ein konkreter Erfolg – insbesondere in Form wirtschaftlicher, fachlicher oder persönlicher Zielerreichung – wird ausdrücklich nicht geschuldet. Hiervon ausgenommen sind die Bestimmungen des § 5 dieser AGB.

3.3 Das vorliegende Beratungsangebot beinhaltet keine systematische Vermittlung von Fach- oder Methodenwissen und stellt ausdrücklich kein strukturiertes Schulungsprogramm dar. Im Vordergrund steht die individuelle Unternehmensberatung des Kunden. Die Beratungsleistungen erfolgen durch individuelle Analyse- und Beratungsgespräche sowie durch die Erarbeitung von auf die konkrete Situation des Kunden zugeschnittenen Handlungsempfehlungen. Diese Beratungsleistungen dienen der Unterstützung des Kunden bei eigenen unternehmerischen Entscheidungen; eine bestimmte wirtschaftliche oder technische Wirkung wird nicht geschuldet.

3.4 Da jeder Kunde mit eigenen Herausforderungen und Rahmenbedingungen arbeitet, wird auf standardisierte Inhalte oder ein festes Curriculum bewusst verzichtet. Die Beratungsleistungen werden erbracht, um dem Kunden Impulse und Anregungen für seine unternehmerische Entwicklung zu geben; ein bestimmtes Ergebnis ist damit nicht verbunden.

3.5 Die vertraglich geschuldete Leistung besteht ausschließlich in der Durchführung der vereinbarten synchronen Beratungs-Einheiten. Diese Live-Sitzungen stellen den vollständigen Erfüllungsgegenstand der Dienstleistung dar. Eine systematische Vermittlung von Fachwissen oder ein strukturiertes Schulungsprogramm ist nicht Bestandteil der Vereinbarung.

3.6 Es findet keine Lernerfolgskontrolle statt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Rahmen der Beratung vermittelten Inhalte beim Kunden zu einem bestimmten Lernerfolg, zu messbaren Verbesserungen oder zu gewünschten geschäftlichen Ergebnissen führen.

3.7 Etwaige Lehrvideos, Arbeitsmaterialien oder ergänzende Inhalte, die über eine digitale Plattform zur Verfügung gestellt werden, sind ausschließlich als freiwillige, begleitende Zusatzangebote zu verstehen. Sie ersetzen in keinem Fall die Live-Sitzungen.

3.8 Der Anbieter behält sich vor, freiwillige Zusatzangebote jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen. Sie begründen keinen eigenständigen Erfüllungsanspruch des Kunden.

§ 4 Mitwirkungspflichten und Eigenverantwortung

4.1 Zugang

4.1.1 Der Zugang zu den Angeboten und Produkten des Anbieters erfolgt personenbezogen und ist nicht übertragbar.

4.1.2 Die im Zuge der Registrierung versendeten Anmeldedaten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde ist berechtigt, die digitalen Inhalte maximal auf zwei verschiedenen Geräten herunterzuladen.

4.1.3 Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang und die Nutzung der Benutzerdaten ausschließlich durch ihn erfolgt. Sollten Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Kunden erlangt haben, ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Sperrung oder Änderung der Daten vorgenommen werden kann.

4.1.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder bereits verstoßen hat, oder wenn ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung besteht. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

4.2 Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten oder Unterlagen aus den Angeboten

4.2.1 Der Kunde darf Audio-/Video- und PDF-Dateien sowie sonstige Unterlagen ausschließlich für seine eigene Nutzung abrufen (Download) und ausdrucken. Der Download und Ausdruck der Dateien ist nur im Rahmen dieser Nutzung gestattet. Der Kunde darf den Ausdruck der Dateien auch mit technischer Unterstützung Dritter (z. B. in einem Copyshop) vornehmen lassen. Alle übrigen Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen verbleiben beim Anbieter.

4.2.2 Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die Dateien und Unterlagen Dritten zugänglich zu machen, sei es kostenlos oder kostenpflichtig. Die Unterlagen dürfen nicht für die eigenständige Erbringung von Beratungsleistungen gegenüber Dritten verwendet werden.

4.2.3 Jede Form der Anfertigung von Kopien der Dateien oder Ausdrucke für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien und Unterlagen an Dritte sowie jede sonstige Verwertung der Inhalte für andere als die eigenen Zwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.2.4 Alle Marken und Logos, die auf den Unterlagen aufgeführt sind, genießen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Markenschutzgesetz. Der Kunde verpflichtet sich, die zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen auch ohne die Zustimmung des Anbieters erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte zu verhindern. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung der Teilnahme.

4.2.5 Nutzungsarten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.

4.3 Nutzungsrechte an individuell erstellten Arbeitsergebnissen

Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an allen individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte. Hierzu zählen insbesondere individuell entwickelte Konzepte, Dokumentationen, Workflows, Strategien, Konfigurationen, Vorlagen und sonstige maßgeschneiderte Inhalte. An vorbestehenden Standardmaterialien erhält der Kunde lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung im eigenen Geschäftsbetrieb; eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung ist ausgeschlossen. Der Anbieter bleibt berechtigt, generische Erkenntnisse, Methoden oder Komponenten anonymisiert für andere Projekte zu verwenden.

4.4 Know-how-Schutz und Geheimhaltung beider Parteien

Der Anbieter verpflichtet sich, während der Dauer und auch nach Beendigung des Angebotes über alle vertraulichen Informationen des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Informationen über Methoden, Abläufe, Ideen, Konzepte und Erfahrungen des Anbieters, die er im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, ebenso wie alle von Natur aus oder gesetzlich als vertraulich einzustufenden Informationen, als Geschäftsgeheimnisse gelten und vertraulich zu behandeln sind. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über diese Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt ebenso für alle Unterlagen, die der Kunde vom Anbieter im Rahmen des Angebotes erhält oder auf die er Zugriff hat. In Gruppenprogrammen gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für sämtliche Informationen der anderen Teilnehmer, die der Kunde im Rahmen des Programms über diese erfährt. Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind jedoch Informationen, die bereits vor der Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, die unabhängig vom Anbieter entwickelt wurden, die bei Empfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder die anschließend ohne Verschulden des Anbieters öffentlich zugänglich wurden.

4.5 Rücksichtnahmepflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße und ungestörte Durchführung der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen durch angemessenes Verhalten zu unterstützen und alles zu unterlassen, was den Ablauf oder die Teilnahme anderer Kunden beeinträchtigen könnte; insbesondere hat er es zu vermeiden, durch unqualifizierte Zwischenrufe, beleidigende Äußerungen oder sonstige Störungen den Ablauf der Leistungen zu behindern; kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung des Anbieters zur sofortigen Unterlassung nicht nach oder setzt er ein beanstandetes Verhalten nach einer Rückkehr fort, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zunächst vorübergehend und im Wiederholungsfall dauerhaft von der weiteren Teilnahme an den Dienstleistungen auszuschließen, wobei der Vergütungsanspruch des Anbieters hiervon unberührt bleibt.

§ 5 Garantiebedingungen & Flaggensystem bei Verstößen

5.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden eine bedingte Geld-zurück-Garantie. Diese umfasst jeweils ausschließlich die Rückerstattung der vom Kunden gezahlten Programmkosten entsprechend den in diesem § 5 festgelegten Bedingungen.

Bzgl. des 12-Monats-Programms:
Sofern der Kunde innerhalb eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten ab Programmstart trotz vollständiger, ordnungsgemäßer und fristgerechter Erfüllung sämtlicher Mitwirkungs- und Nachweispflichten keinen Umsatz von mindestens 30.000 Euro erzielt, werden die vom Kunden für das 12-Monats-Programm gezahlten Programmkosten vollständig zurückerstattet.

Bzgl. des 24-Monats-Programms:
Hierbei werden zwei Betrachtungszeiträume zugrunde gelegt:

• Monate 1 bis 12: Erzielt der Kunde in den ersten zwölf (12) Monaten ab Programmstart trotz vollständiger, ordnungsgemäßer und fristgerechter Erfüllung sämtlicher Mitwirkungs- und Nachweispflichten keinen Umsatz von mindestens 30.000 Euro, werden die geleisteten Zahlungen vollständig zurückerstattet.
• Monate 13 bis 24: Erzielt der Kunde im darauffolgenden Betrachtungszeitraum (Monate 13 bis 24) trotz vollständiger, ordnungsgemäßer und fristgerechter Erfüllung sämtlicher Mitwirkungs- und Nachweispflichten keinen Umsatz von mindestens 30.000 Euro, werden ausschließlich die für die Monate 13 bis 24 geleisteten Zahlungen zurückerstattet.

5.2 Die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie setzt zwingend voraus, dass der Kunde die folgenden im Programm vorgesehenen Mitwirkungsleistungen vollständig, aktiv und nachweislich erbringt:

• Teilnahme an beiden wöchentlichen Live-Calls mit Kamera und Mikrofon oder alternativ das Ansehen der Aufzeichnung innerhalb von 48 Stunden sowie Abgabe eines schriftlichen Feedbacks von jeweils mindestens 1.000 Zeichen,
• fristgerechte Abgabe des wöchentlichen Check-In-Formulars jeweils bis Sonntag, 24:00 Uhr,
• Durchführung und Dokumentation der wöchentlichen Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen gemäß den Programmvorgaben,
• Aufzeichnung und Bereitstellung sämtlicher Trainings- und Praxisgespräche zur Auswertung.

5.3 Zur Kontrolle der Mitwirkungspflichten: Zur Nachverfolgung der Mitwirkungspflichten wird ein Flaggen-System angewendet. Jede dokumentierte Pflichtverletzung führt zu einer gelben Flagge (mehrere Verstöße innerhalb einer Woche gelten als ein Verstoß). Zwei (2) gelbe Flaggen ergeben eine rote Flagge. Der Garantieanspruch erlischt bei zwei (2) roten Flaggen im 12-Monats-Programm bzw. vier (4) roten Flaggen im 24-Monats-Programm. Nach Erhalt der ersten roten Flagge ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von fünf (5) Werktagen an einem Klärungsgespräch teilzunehmen. Der Kunde kann innerhalb von 48 Stunden nach Mitteilung eines Verstoßes nachweisen, dass kein Verstoß vorlag. Bei nachweislicher Erkrankung oder vorab gemeldetem Urlaub liegt kein Verstoß vor.

5.4 Außerhalb des Flaggensystems entfällt der Garantieanspruch ebenfalls, wenn der Kunde gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Geheimhaltungspflichten verstößt, wenn er nicht spätestens zu Beginn der Praxisphase ein Einzelunternehmen mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegründet hat, sofern die Verzögerung nicht nachweislich auf behördliche Umstände zurückzuführen ist, oder wenn er die folgenden Module einschließlich sämtlicher zugehöriger Aufgaben nicht innerhalb der ersten zwei (2) Monate vollständig absolviert: Mindsetkurs, Grundlagen der Selbstständigkeit, VS-Accelerator, Stellenangebote-Training und Garantie-Modul.

5.5 Die Geltendmachung der Geld-zurück-Garantie ist nur während der Vertragslaufzeit sowie innerhalb von drei (3) Monaten nach deren Ende möglich. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch endgültig.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Diese verstehen sich als Endpreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

6.2 Die Zahlung ist grundsätzlich im Voraus fällig. Bei Ratenzahlungen gelten die individuell vereinbarten Fälligkeitstermine.

6.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zur Zahlung aufzufordern. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offenen Raten sofort fällig zu stellen.

6.4 Zulässige Zahlungsmethoden sind Überweisung, Kreditkarte oder die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister. Rücklastschriftgebühren oder sonstige Zahlungsstörungen gehen zu Lasten des Kunden.

6.5 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

6.6 Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

6.7 Der Kunde kann die geschuldete Vergütung sowohl durch Eigenkapital als auch durch Fremdkapital erbringen. Der Anbieter kann dem Kunden den Kontakt zu unabhängigen Finanzierungspartnern herstellen. Ein Vertragsverhältnis zur Aufnahme von Fremdkapital kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen externen Finanzierungspartner zustande. Der Anbieter ist weder Kreditgeber noch Berater oder Vermittler und nimmt keinen Einfluss auf die Konditionsgestaltung. Der Anbieter erhält keine Provisionen, Innenvergütungen oder sonstige finanzielle Vorteile aus einer möglichen Finanzierung des Kunden. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, ob er ein Finanzierungsangebot annimmt. Eine Verpflichtung zur Aufnahme von Fremdkapital besteht nicht. Wird eine vom Kunden beabsichtigte Fremdfinanzierung durch den unabhängigen Finanzierungspartner nicht genehmigt, steht dem Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. In diesem Fall fällt keine Bearbeitungsgebühr an. Wird die Finanzierung hingegen genehmigt, der Kunde nimmt das Finanzierungsangebot jedoch nicht an und möchte sich vom Vertrag lösen, besteht ein vertragliches Rücktrittsrecht gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Vertragswertes.

6.8 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Bewerbungsprozesses vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation zu machen. Hierzu zählen insbesondere Angaben zur Kreditwürdigkeit, bestehenden Pfändungen, laufenden oder abgeschlossenen Privat- bzw. Unternehmensinsolvenzen sowie sonstige Angaben im Falle einer finanziellen Überforderung. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und wird eine daher beabsichtigte Fremdfinanzierung durch den Finanzierungspartner nicht genehmigt, ist der Anbieter berechtigt, entsteht eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Vertragswertes.

§ 7 Rechte bei Leistungsstörungen

7.1 Es gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu Leistungsstörungen.

§ 8 Haftung

8.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Für Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstehen, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens; diese Haftung ist der Höhe nach auf höchstens das Doppelte der vom Kunden für die jeweilige Leistung geschuldete Nettovergütung begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle oder um Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Datenkommunikation über das Internet, die aufgrund technischer Gegebenheiten nicht immer fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Geplante Wartungsfenster werden vom Anbieter rechtzeitig angekündigt.

8.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für alle Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.6 Sofern der Kunde im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung stellt, garantiert er, dass daran keine Rechte Dritter bestehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung geistigen Eigentums frei, soweit ihn ein Verschulden trifft; hiervon umfasst sind auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse daran besteht und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Vertragspartners entgegenstehen.

9.2 Anbieter und Kunde verpflichten sich zur Verschwiegenheit über sämtliche im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, auch über das Vertragsende hinaus. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein zugänglich werden, oder die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind.

9.3 Der Anbieter stellt dem Kunden eine aktuelle Datenschutzerklärung zur Verfügung, in der Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der Betroffenen erläutert werden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter https://www.valentin-schmid-academy.de/datenschutz/ abrufbar.

9.4 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist (z. B. an IT-, Zahlungs- oder Logistikdienstleister) oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

9.5 Eine Nutzung personenbezogener Daten zu Marketing- oder Werbezwecken erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer hierfür gesondert erteilten, ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des Vertragspartners.

§ 10 Widerrufsrecht

10.1 Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gebuchten Angebot.

11.2 Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Höhere Gewalt

12.1 Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, unvorhersehbares und auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis die Vertragserfüllung verhindert. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, behördliche Anordnungen sowie Seuchen, Epidemien und Pandemien. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

12.2 Die von der höheren Gewalt betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer.

12.3 Für die Dauer der höheren Gewalt ruhen die gegenseitigen Leistungspflichten. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten; im Voraus gezahlte Entgelte verbleiben beim Anbieter, soweit Leistungen bereits erbracht wurden. Noch nicht fällige Zahlungen werden bis zur Wiederaufnahme des Vertrages ausgesetzt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht; jede Partei trägt eigene Aufwendungen selbst.

12.4 Dauert das Ereignis länger als zwölf (12) Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind auszugleichen. Vorab gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden erstattet. Gebühren, die ausschließlich der Sicherung eines Teilnahme- oder Programmplatzes dienen, werden nicht erstattet, da die Gegenleistung bereits erbracht ist.

12.5 Dauert das Ereignis länger als achtzehn (18) Monate an, gilt der Vertrag als beendet. Der Anbieter erstellt eine Endabrechnung; etwaige Restbeträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen auszugleichen bzw. Gutschriften innerhalb derselben Frist auszuzahlen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

13.1.1 Auf diesen Vertrag sowie sämtliche daraus resultierenden oder damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche findet ausschließlich das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13.2 Streitbeilegung und salvatorische Klausel

13.2.1 Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), um Unklarheiten oder Streit über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden.

13.2.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Sitz des Anbieters. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

13.2.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.2.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann im rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

§ 14 Änderung dieser AGB

14.1 Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassungen der Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein.

14.2 Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten, in Textform über die geplanten Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die Widerspruchsfrist wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

14.3 Für Änderungen der AGB, die wesentliche Vertragsinhalte betreffen (insbesondere Art und Umfang der vereinbarten Hauptleistung sowie die Kündigungsregelungen), ist stets die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich.